Der Verein Stadttauben Lüneburg e.V. hat im Jahr 2022 gegen eine Anordnung der Stadt Lüneburg geklagt. In Niedersachsen ist ein Widerspruch gegen behördliche Bescheide seit 2005 nicht mehr möglich, der Klageweg war deshalb die einzige Möglichkeit des Widerspruchs, nachdem diverse Gespräche auch mit Unterstützung des Veterinäramtes und des Deutschen Tierschutzbundes Landestierschutzverband Niedersachsen erfolglos geblieben sind. „Diese Klage haben wir mit heutigem Datum zurückgezogen, da nach langer juristischer Auseinandersetzung keine Aussicht auf Erfolg bestand und die Oberbürgermeisterin Kalisch eine vom Gericht vorgeschlagene Mediation abgelehnt hat. Dazu hatte die Verwaltung dem Rat der Stadt einen Beschlussvorschlag vorgelegt, die bisherige Verwaltungspraxis gegenüber dem Verein beizubehalten.“ gibt Inge Prestele, Vorsitzende des Stadttauben Lüneburg e.V., bekannt.

Es ist zwar richtig, dass eine öffentliche Verwaltung sich selbstverständlich an Bundesgesetze halten muss, jedoch musste der Verein nun lernen, dass das Tierschutzgesetz zwar allen Bürgern verbietet, Tiere aus menschlicher Obhut auszusetzen oder unversorgt zurückzulassen. Dieses kann mit bis zu 25.000 Euro Strafe geahndet werden. Das gleiche rechtswidrige Verhalten einer öffentlichen Verwaltung, in diesem Fall das der Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, hat aus formalen Gründen jedoch keine juristischen Folgen. Das Gericht hat dem Verein deshalb nahegelegt, die Klage fallen zu lassen.

Die Tatsache, dass die Auflagen der Stadt Lüneburg den Erfolg des streitgegenständlichen Taubenschlages (Auf der Hude) konterkarieren, bleibt bestehen. Dennoch wird der Verein das Projekt im Sinne der Tiere und der Bürgerinnen und Bürger nicht aufgeben.

„Wir wollen schließlich keine Tauben füttern, sondern ein Problem lösen“, stellt Inge Prestele klar, „ausreichende Futtermengen in den Schlägen sind essentiell für den Erfolg, das weiß auch die Stadt.“

Statt die Empfehlungen des Landes Niedersachsen zu befolgen läuft die Oberbürgermeisterin weiter einem Baseler Konzept hinterher, dass dort nach 30 Jahren wegen Erfolglosigkeit schon vor Jahren beendet wurde. Der Verein dagegen hat in den ersten 9 Monaten dieses Jahres bereits 546 Taubeneier aus den beiden städtischen Taubenschlägen erfolgreich gegen Attrappen getauscht.„Diesen Erfolg ehrenamtlicher Leistung wollen wir nicht gefährden und führen trotz der heftigen Widerstände der Stadtverwaltung die Taubenschläge auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erst einmal weiter. Wir müssen schauen, wohin es uns und die Stadtgesellschaft führt“, so der aktuelle Ausblick von Inge Prestele.

Hintergrund:

Stadt und Verein haben im Jahr 2019 ein tierschutzgerechtes Stadttaubenmanagement begonnen, um die Bürger der Altstadt zu entlasten und die Vermehrung der auf maximale Fruchtbarkeit gezüchteten Tiere kontrollieren zu können. Damit haben der Verein und die Stadt gemeinsam die Verantwortung für die Problematik der freilebenden Haustauben in der Altstadt übernommen: Die Stadt wollte die erforderlichen Taubenschläge aufbauen, der Verein sollte über eine Lockfütterung die Tauben aus der Altstadt herauslocken und die Taubenschläge betreiben.

Im Lauf des Jahres 2022 hat die Stadt das zugrundeliegende gemeinsame Konzept einseitig und zum Nachteil des Tierschutzes und der Wirksamkeit der Taubenschläge geändert: So wurde zum Beispiel für 900 freilebende Haustauben, die an einen Standort gelockt worden waren, nur ein einziger Taubenschlag für 200 Tiere bereitgestellt. In ihrer Logik hat die Verwaltung anschließend angeordnet, dass nur noch für die Tauben, die in diesen einen Taubenschlag passen, Futter bereitgestellt werden darf.  Den restlichen 700 dort im Auftrag der Stadt seit drei Jahren täglich versorgten Tiere sollte der Verein den „Zutritt zum betreuten Taubenschlag verwehren“. Anders ist diese Anordnung nicht zu verstehen. Erklärtes neues Ziel der Verwaltung war, dass die Population sich durch den Futterentzug selbst “reduziert“.

Damit war nicht nur der Erfolg des Projektes zur  Umsiedlung in betreute Taubenschläge gefährdet, das nach den Empfehlungen des Tierschutzbeirates des Landes Niedersachsen aufgebaut war, sondern auch die Einhaltung des Tierschutzgesetzes, dass das Zufügen von Schmerzen, Schäden und Leiden unter Strafe stellt. Hiergegen musste sich der  Verein, der sich in seiner Satzung dem Schutz der Tiere verschrieben hat, wehren.